SVP für Verhandlungsstopp mit EU
Die SVP-Fraktion der Bundesversammlung fordert als Reaktion auf die Steuerkritik der EU, dass der Bundesrat alle laufenden Verhandlungen mit der EU bis zur Lösung des Steuerstreits einstellt.
Steuerstreit mit der EU
Der Bundesrat müsse sich zudem konkrete Retorsionsmassnahmen überlegen, teilte die Fraktion heute mit. Im Sinne einer Sofortmassnahme seien alle laufenden Verhandlungen zu sistieren. Dies gelte namentlich für die Behandlung der neuen Kohäsionszahlungsforderung für die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien.
Die SVP-Fraktion schliesst nicht aus, dass die EU ihren Steuerforderungen durch «Sticheleien» wie zum Beispiel verstärkten Personenkontrollen an der Grenze Nachdruck verleihen wird. Der Bundesrat müsse deshalb bekannt geben, ob er zu konkreten Retorsionsmassnahmen bereit sei.
Der ganze Artikel hier:
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/723209.html
Wie denkt ihr darüber - insbesondere würde mich die Meinung aus dem Ausland interessieren.
Ich persönlich finde den Angriff der EU ebenfalls völlig unakzeptabel und muss hier der SVP ausnahmsweise mal Recht geben. Auch Bundesrat Merz geht vollkommen richtig vor: Ein klares NIENTE !
Jedes Land kann, darf und soll seine Steuerpolitik selber bestimmen. Wenn etwas gewieftere und vor allem freie Länder (wie z.B. die Schweiz) daraus Vorteile herausholen, ist dies ihr gutes Recht. Und solange sie nicht der EU angehören - ist das ganze doch eher als schlechter Scherz aus Brüssel zu verstehen.
Das kommt mir vor, wie wenn marode Firmen gut florierende Firmen einklagen würden, nur weil sie gute Ideen und gute Produkte haben. Die Wirtschaft würde da nur müde lächeln ob solch einer Verzweiflungstat.
Die Angriffe der EU sind für mich auch ein untrügliches Zeichen dafür, wo es bei einem (allfälligen) Beitritt lang gehen würde: "Bitte sofort parieren und bitte vor allem Zahlen. Und wenn nicht, dann krachts".
Bestes Beispiel auch die Kohäsionsmilliarde. Man hat dem Beitrag zugestimmt und kaum war diesem Zugestimmt, kamen neue Begehrlichkeiten aus Brüssel.
Der kleine Finger war gereicht - wir haben jetzt nur noch neun Finger. Zeit, dass man die Hände schnellstens aus dem Feuer zieht. EU - nein Danke, die Oesterreicher zeigen sich bereits offiziell reuig.
Kusi
