In der Schweiz wird die CO2-Abgabe - voraussichtlich ab 2009 - eingeführt. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen, den Liter Heizöl ab 2009 um 6 und ab 2010 um 9 Rappen zu verteuern, wenn der Ausstoss des Treibhausgases nicht messbar abnimmt.
Die Brennstoffabgabe wird unter folgenden Bedingungen und zu folgenden Ansätzen eingeführt:
12 Franken pro Tonne CO2 ab 2008, wenn der inländsiche CO2-Ausstoss aus Brennstoffen im Jahre 2006 das Niveau des Jahres 1990 um weniger als 6 Prozent unterschreitet. Im Jahre 2005 lag der CO2-Ausstoss bereits um 6,2 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1990.
24 Franken pro Tonne CO2 ab 2009, wenn der CO2-Ausstoss im Jahr 2007 um weniger als 10 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 liegt
36 Franken pro Tonne CO2 ab 2010, wenn der CO2-Ausstoss im Jahr 2008 das 1990er-Niveau um weniger als 13,5 Prozent unterschreitet.
Es gibt dazu verschiedene Reaktionen:
Der Hauseigentümerverband kritisiert, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffe davon abhängig sei, wieviel CO2 überhaupt verbraucht werde. Da die Messung dieses Ausstosses sehr zweifelhaft sei, wäre eine Koppelung an den Heizölpreis die bessere Lösung gewesen. Der Heizölpreis sei einfach messbar. Stossend sei zudem die Ungleichbehandlung der Verursacher. Während auf Brennstoffe eine Abgabe erhoben werde, komme der Hauptverursacher - der motorisierte Verkehr - ungeschoren davon.
Ganz anderer Ansicht ist der Mieterinnen-und Mieterverband. Die in jüngster Zeit gestiegenen Heizölpreise hätten den Ausstoss zwar teilweise gebremst, doch mit der Abgabe werde die Lenkungswirkung verstärkt. Denn die Einnahmen werden ja gleichmässig auf alle Einwohnerinnen und Einwohner zurückbezahlt. Energiebewusst lebende Menschen könnten deshalb sogar Geld sparen.
Unter dem Tageskommentar ist folgendes zu lesen: Politisch gesehen ist der Entscheid der Lenkungsabgabe ein Durchbruch. Betrachtet man aber den Inhalt dieses historischen Entscheides, so schwindet die Euphorie. Denn gemessen an dem, was möglich gewesen wäre, wird nur ein Bruchteil umgesetzt. So erlaubt das Gesetz eine CO2-Abgabe, die den Liter Heizöl und Benzin um mehr als 50 Rappen verteuert.
Quellen: Basler Zeitung, Basellandschaftliche Zeitung, Auisgabe 15.12.06
